Allgemeine Mietbedingungen der Laube Automobile GmbH

 
I. Vertragsschluss 


1. Mit dem Abschluss einer Buchung zwischen dem Mieter und der Laube Automobile GmbH hat der Mieter die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung bindend akzeptiert.

2. Die Reservierung des gewünschten Fahrzeuges, die der Mieter per Internet, Telefax oder per Telefon tätigt, ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Laube Automobile GmbH den Vertrag per E-Mail, Telefax oder Telefon bestätigt. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, ist die Laube Automobile GmbH nicht mehr an die Reservierung gebunden.

3. Eine Stornierung der Reservierung, die mindestens 2 Stunden vor der Anmietung erfolgt, ist kostenlos. Erfolgt die Stornierung nicht rechtzeitig oder wird das Fahrzeug nicht spätestens 1 Stunde nach dem vereinbarten Mietbeginn abgeholt, ist die Laube Automobile GmbH berechtigt, den Mietpreis für die gesamte Mietdauer zu verlangen, es sei denn das Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden.

 


II. Fahrzeugübergabe und Mietdauer 


1. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis und einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Legt der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vor, kann die Laube Automobile GmbH vom Mietvertrag zurücktreten. Der Mieter ist in diesem Fall nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Des Weiteren kann die Laube Automobile GmbH an dieVermietung bestimmter Fahrzeuge hinsichtlich des Alters und/oder der Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis besondere Bedingungen binden.

2. Die Laube Automobile GmbH überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zu dem im Mietvertrag bestimmten Zweck. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übergabe auf den ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Etwaige erkennbare Mängel des Fahrzeuges hat der Mieter bei der Fahrzeugübergabe unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Der Mieter hat sich vor Fahrtantritt von der Richtigkeit der von der Laube Automobile GmbH angegebenen Kilometerstandes sowie von der richtigen Eintragung der Vorschäden auf dem Übergabeprotokoll zu überzeugen. Der Mieter erhält das Fahrzeug in dem sich aus dem Übergabeprotokoll ergebenden verkehrssicheren Zustand inkl. der Fahrzeugpapiere, Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste. Für einen etwaigen Verlust haftet der Mieter.

3. Die Laube Automobile GmbH überlässt dem Vermieter das gemietete Fahrzeug für die im Mietvertrag genannte Zeit.

4. Sollte der Mieter die vereinbarte Mietzeit überschreiten, ist er verpflichtet, unverzüglich die Laube Automobile GmbH hiervon zu informieren. Anderenfalls ist die Laube Automobile GmbH berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Vermieters sicherzustellen.

5. Die Laube Automobile GmbH stattet die Mietfahrzeuge aus versicherungsrechtlichen Gründen mit einem GPS-Ortungssystem aus, welches den Standort des Fahrzeuges ermitteln kann. Mit dem Abschluss des Mietvertrages erklärt sich der Mieter in die Erhebung und Speicherung dieser Standortdaten einverstanden.

 


III. Benutzung des Fahrzeuges 


1. Das Fahrzeug darf nur von den im Mietvertrag benannten Fahrern benutzt werden. Erfolgt die Anmietung durch eine Firma, darf das Fahrzeug auch von den bei der Firma festangestellten Berufskraftfahrern oder anderen von der Firma beauftragten Personen benutzt werden.

2. Der Mieter hat bei Übergabe des Fahrzeuges eine zur Führung des Fahrzeuges erforderliche gültige Fahrerlaubnis und einen gültigen Ausweis oder Reisepass vorzulegen. Überlässt der Mieter das Fahrzeug an einen berechtigten Fahrer im Sinne von II. 1., hat er eigenverantwortlich zu prüfen, ob derjenige, dem das Fahrzeug überlassen wird, die zum Führen des Fahrzeuges erforderliche gültige Fahrerlaubnis besitzt. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen der Laube Automobile GmbH, insbesondere zur Fahrerfeststellung bei Verkehrsunfällen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Namen und Anschriften der berechtigten Fahrer bekanntzugeben.

3. Der Mieter hat das Handeln des berechtigten Fahrers wie eigenes zu vertreten.

4. Der Mieter darf das Fahrzeug nur zu dem im Mietvertrag genannten Zweck verwenden. Es ist ihm insbesondere untersagt, mit dem Fahrzeug an Motorsportveranstaltungen, Fahrschulübungen, Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstraining teilzunehmen, das Fahrzeug zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Weitervermietung oder zum Transport von Gefahrgut zu verwenden. Will der Mieter mit dem Fahrzeug ins Ausland fahren, hat er vorher die schriftliche Genehmigung der Laube Automobile GmbH einzuholen.

 


IV. Sorgfaltspflichten 


1. Der Mieter hat das Fahrzeug währen der Mietdauer schonend zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln einzuhalten. Der Mieter hat das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen und im Übrigen dafür Sorge zu tragen, dass es gegen Diebstahl gesichert ist. Er darf das Fahrzeug nur so abstellen, dass Beschädigungen durch Dritte, insbesondere durch den fließenden Verkehr, ausgeschlossen sind.

2. Der Mieter ist verpflichtet, bei einem Verkehrsunfall (auch Wildunfall), der Entwendung des Fahrzeuges oder sonstigen Beschädigung oder Zerstörung des Fahrzeuges unverzüglich die Polizei zu verständigen und darauf zu bestehen, dass der Vorfall polizeilich aufgenommen wird. Dem Mieter ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben. Der Mieter ist verpflichtet, der Laube Automobile GmbH wahrheitsgemäße Angaben über den Unfallhergang oder sonstigen Schadensfall zu machen und die Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaigen Zeugen sowie die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge der Laube Automobile GmbH zu benennen.

 


V. Rückgabe des Fahrzeuges 


1. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeuges nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit am vereinbarten Ort an die Laube Automobile GmbH zurückzugeben. Das Fahrzeug ist in demselben Zustand zurückzugeben, wie es übernommen wurde, mit Ausnahme der durch den Mietgebrauch normalen Abnutzung des Fahrzeuges. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten der Laube Automobile GmbH erfolgen, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

2. Das Fahrzeug ist vollgetankt zurückzugeben. Anderenfalls ist der Vermieter berechtigt, je nach Tankfüllstand eine Pauschale zu berechnen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug in einem sauberen Zustand zurückzugeben. Weist das Fahrzeug bei Rückgabe starke Verschmutzungen auf, die über den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Mietfahrzeuges hinausgehen, ist der Vermieter berechtigt, für die Reinigung des Fahrzeuges eine Reinigungspauschale zu verlangen.

3. Gibt der Mieter das Fahrzeug nicht rechtzeitig nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, ist die Laube Automobile GmbH berechtigt, vom Mieter für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass der Laube Automobile GmbH kein, oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Bei Rückgabe des Fahrzeuges erhält der Mieter eine geleistete Kaution abzüglich etwaiger weiterer Kosten in bar zurückerstattet.

 


VI. Haftung des Mieters 


1. Der Mieter haftet der Laube Automobile GmbH grundsätzlich bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Verstößen gegen den Mietvertrag nach den allgemeinen gesetzlichen Haftungsregeln. Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Laube Automobile GmbH durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auszuschließen (vertragliche Haftungsfreistellung). Die vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild der Vollkaskoversicherung und gilt lediglich für den Mietvertragszeitraum. Im Falle der Haftungsfreistellung haftet der Mieter für Schäden, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung nur, wenn er oder ein berechtigter Fahrer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. Wurde der Schaden durch den Mieter oder einen berechtigten Fahrer grob fahrlässig herbeigeführt, so ist die Laube Automobile GmbH berechtigt, den Mieter in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen.

2. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum. Die durch den Mieter zu tragende Selbstbeteiligung pro Schadensfall ergibt sich ausdem zum Zeitpunkt des Mietvertrages gültigen Preislisten oder aus dem Mietvertrag.

3. Die in Ziffer 1. vereinbarte Haftungsfreistellung erfasst lediglich eine Fahrzeugbeschädigung durch Unfall. Als Unfall gilt ausschließlich ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfall gelten insbesondere Schäden auf Grund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen auch Schäden am Fahrzeug durch verrutschende Ladung, Schäden durch unsachgemäße Bedienung und/oder Behandlung des Fahrzeuges oder Falschbetankung.

4. Vereinbart der Mieter mit der Laube Automobile GmbH keine vertragliche Haftungsfreistellung und bei sonstigen nicht von der Haftungsfreistellung (Unfall) umfassten Schäden gilt folgendes:
 Der Mieter haftet unbeschränkt für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die bei der Benutzung zu einem verbotenem Zweck, durch einen nicht berechtigten Fahrer oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind. Er haftet auch für Schäden, die erst nach der Rückgabe des Fahrzeuges aufgrund von Dunkelheit oder stark verschmutzten Fahrzeug festgestellt werden konnten. Die Schadenersatzpflicht des Mieters umfasst die Reparaturkosten einschließlich einer etwaigen Wertminderung oder bei Totalschaden oder Verlust des Fahrzeuges den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. Der Mieter haftet außerdem für etwaig angefallene Abschleppkosten und Sachverständigengebühren. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe der Tagesmiete für jeden Tag, für den das beschädigte Fahrzeug der Laube Automobile GmbH nicht zur Verfügung steht.

5. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit oder der unberechtigten Fortsetzung des Mietgebrauchs von ihnen begangenen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen. Dies gilt auch für Verstöße, die bei/mit der Beendigung des Mietvertrages begangen werden (z.B. Abstellen des Fahrzeuges im Parkverbot). Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Laube Automobile GmbH im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen der Verfolgungsbehörden entsteht, berechnet die Laube Automobile GmbH eine Aufwandspauschale von 20,00 EUR inkl. MwSt., es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Laube Automobile GmbH ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

 


VII. Haftung des Vermieters 


Das Fahrzeug ist nach den gesetzlichen Vorschriften versichert. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit haftet die Laube Automobile GmbH für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Laube Automobile GmbH für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und dann auch nur begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

 


VIII. Reparatur und Fahrfähigkeit des Fahrzeuges 


1. Wird während der Mietzeit eine Reparatur des Fahrzeuges notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstatt bis zum Kostenbetrag von 100,00 € ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger Zustimmung der Laube Automobile GmbH beauftragen. Die Reparaturkosten trägt die Laube Automobile GmbH, sofern der Mieter nicht nach VI. haftet.

2. Falls das Fahrzeug aufgrund eines technischen Defektes nicht mehr fahrfähig ist, ist der Mieter verpflichtet, die Laube Automobile GmbH hiervon unverzüglich telefonisch zu verständigen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Ist eine telefonische Benachrichtigung nicht möglich, kann der Mieter die nächstgelegene für den gemieteten Fahrzeugtyp autorisierte Fachwerkstatt mit der Bergung des Fahrzeuges beauftragen, sofern eine Schadensbehebung an Ort und Stelle nicht möglich ist. Die Laube Automobile GmbH ist hiervon unverzüglich zu unterrichten. Etwaige vom Mieter verauslagte Kosten werden durch die Laube Automobile GmbH erstattet, sofern der Mieter den technischen Defekt nicht zu vertreten hat.

 


IX. Mietpreis, Zahlungen und Rechnung 


1. Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag.

2. Sofern im Mietvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Mietpreis inkl. MwSt. und sonstiger vereinbarter Entgelte sowie eine vereinbarte Kaution zu Beginn der Mietzeit für den vereinbarten Mietzeitraum im Voraus zu bezahlen. Die Art des Zahlungsmittels bestimmt die Laube Automobile GmbH.

3. Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen der Laube Automobile GmbH grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und die Laube Automobile GmbH die Rechnung an die vom Mieter angegebene E-Mail-Adresse übersendet. Der Mieter kann der elektronischen Übermittlung der Rechnung jederzeit widersprechen.
In diesem Fall wird die Laube Automobile GmbH gegen eine Bearbeitungsgebühr von 7,00 EUR die Rechnung in Papierform dem Mieter übersenden.

 


X. Verjährung 


1. Für die Ersatzansprüche der Laube Automobile GmbH wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache gilt die kurze Verjährung von 6 Monaten nach § 548 BGB, gerechnet vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges.

2. Sofern ein Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden die Schadenersatzansprüche der Laube Automobile GmbH gegen den Mieter erst fällig, wenn die Laube Automobile GmbH Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtliche Ermittlungsakte hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Die Laube Automobile GmbH ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen.

 


XI. Beendigung des Mietvertrages 


1. Die Laube Automobile GmbH ist berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Mieter gegen eine Bestimmung dieses Vertrages verstoßen hat oder eine Zahlung aus diesem Vertrag nicht fristgerecht geleistet hat.

2. Zurückbehaltungsrechte kann der Mieter gegenüber der Laube Automobile GmbH nur geltend machen, soweit sie aus demselben Mietvertrag beruhen, aus dem die Laube Automobile GmbH Ansprüche gegen den Mieter geltend macht. Gegen Forderungen der Laube Automobile GmbH kann der Mieter nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

3. Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

 


XII. Gerichtsstand 


1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.Es gilt deutsches Recht.

 


XIII. Speicherung von Daten 


Der Mieter wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz davon in Kenntnis gesetzt, dass die Laube Automobile GmbH personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen speichert und verarbeitet. Die Laube Automobile GmbH erklärt ausdrücklich, dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu beachten.

 

Stand: September 2014